ZuiderWind

Übersetzung von Monika Diethelm des Leitartikels Vilaweb vom 7. September 2026

Die Sozialisten bezahlen nun ganz einfach für ihre enthusiastische Unterstützung des Staatsstreichs gegen Katalonien. Sie bezahlen, dass sie nicht an der Seite der Demokratie gestanden haben und nicht mit allen Kräften den Wert der Politik als Konfliktlösungsmethode gegen den PP verteidigt haben.

Vor zehn Jahren wäre es ein Witz an einer Abendgesellschaft gewesen zu sagen, ein spanischer Ministerpräsident könnte im Gefängnis landen – nicht als Theorie, sondern als eine Tatsache, die bald überprüft werden könnte. Heute ist das ein normales Gesprächsthema in Madrid, und nicht nur bei Extremisten, sondern auch bei vernünftigen Kommentatoren des Regimes. Die Ceuta-Krise wurde in rasantem Tempo vor Gericht gebracht, und die Frage, die nun alle beschäftigt, lautet nicht mehr, ob Pedro Sánchez seine Amtszeit zu Ende bringen wird, sondern ob ihn am Ende dieses Weges eine Anklagebank im Gerichtssaal und vielleicht sogar eine Zelle im Gefängnis erwartet.

Der Mechanismus, den angewandt wird, ist bekannt. Vox will den schnellen Weg: Artikel 102 der Verfassung, der vorsieht, dass eine vom Kongress gebilligte Anklage wegen Hochverrats gegen den Präsidenten vor Strafkammer des Obersten Gerichtshofs gebracht wird. Das wäre nicht einfach: Derzeit reichen die Anzahl Stimmen einfach nicht aus – sie bräuchten achtundachtzig Abgeordnete, um das Verfahren einzuleiten, und einhundertsechsundsiebzig, um es zu verabschieden –, und darüber hinaus ist der Straftatbestand des Hochverrats im Strafgesetzbuch so eng definiert, dass es sehr schwierig wäre, Misswirtschaft darunter zu fassen.

Der PP hingegen bevorzugt den langsamen und wohl effektiveren sowie sichereren Weg: dass die Ermittlungen von Richterin Tardón ganz eigenständig voranschreiten, dass weiterhin Berichte ans Licht kommen, dass die Befehlskette Dokument für Dokument rekonstruiert wird und dass – sollte jemals Beweismaterial gegen einen gewählten Amtsträger auftauchen – die Richterin selbst dem Obersten Gerichtshof einen begründeten Bericht vorlegt. Man kann davon ausgehen, dass keiner der beiden Wege vor den Wahlen zu einer Verurteilung führen wird, doch die Tatsache, dass sie weiterhin im Raum stehen und dass sich die spanische Politik um sie dreht, ist weitaus bedeutender und bestimmt alles.

Deshalb halte ich es für so wichtig, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung die Hintergründe versteht. Um zu begreifen, warum Spanien sich bereits in der Situation befindet, in der es sich befindet.

Vor allem, weil wir uns bewusst sein müssen, dass die eigentliche Ursache nicht Ceuta ist. Die Offensive, die wir derzeit erleben, wurde nicht erst im vergangenen August von der Rechten erfunden. Die Rechte macht sich jedenfalls eine Erlaubnis zunutze, die für sie unterzeichnet wurde. Diese wurde konkret von einem Mann ohne Moral und Prinzipien namens Pedro Sánchez unterzeichnet.

Das taten sie im September und Oktober 2017 mit der Ankunft der „Piolins (spanische Polizisten)“ in Barcelona, dem Artikel 155 (Aufhebung der Autonomie von Katalonien), den dramatischen Ereignissen im Parlament, der Polizeigewalt gegen die Bürger, dem Druck auf die Unternehmen, den Prozessen, den Gefängnisstrafen und dem Exil. Unter dem Beifall der Sozialistischen Partei für all dies sandten die PP und die PSOE gemeinsam fünf unmissverständliche Botschaften an die spanische Öffentlichkeit. Ich habe sie genau hier vor sechs Jahren in einem Leitartikel niedergeschrieben und gebe sie heute wieder, ohne auch nur ein Komma ändern zu müssen. Was die PP und die PSOE damals gegenüber Katalonien anwandten, ist genau das, was die PP und Vox heute gegenüber Ceuta anwenden.

1) Die Einheit der spanischen Nation steht über der Demokratie.

2) Wenn einem eine Regierung nicht gefällt, kann man sie ohne Gewissensbisse mit undemokratischen Mitteln stürzen.

3) Der „Deep State“ ist mächtiger als die Regierung und daher effektiver bei der Bekämpfung von Ideen, die einem nicht gefallen.

4) Politische Gewalt ist nicht nur legitim, sondern wird sogar gefördert, wenn das Vaterland in Gefahr ist.

5) Die Streitkräfte sind der Garant für die Einheit.

Lesen Sie jetzt die [spanischen] Zeitungen der letzten Woche und halten Sie dabei diese Liste zur Hand. Ein 55-seitiger Polizeibericht, der einen Richter erreicht, ohne zuerst dem zuständigen Ministerium vorgelegt zu werden. Ein Verteidigungsminister, der – da er erkennt, dass dies auf eine Straftat hindeuten könnte – einen sicheren Abstand zum Ministerpräsidenten wahrt und die Geheimdienste das Gegenteil von dem sagen lässt, was der Premierminister behauptet. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, ob es Bereiche bei der Polizei und der Guardia Civil gibt, die auf eigene Faust handeln. Und eine Opposition, die erkannt hat, dass es nicht nötig ist, einen Misstrauensantrag zu gewinnen, wenn man die Sache mit einer Zusammenfassung erledigen kann. Punkt eins. Punkt drei. Punkt fünf. Punkt zwei. Und sie deuten bereits offen auf Punkt vier hin.

Die Sozialisten, die ebenso selbstgefällig wie stets unverantwortlich sind – und mit „unverantwortlich“ meine ich es im präzisen Sinne von Johann Chapoutot –, zahlen nun schlichtweg den Preis für ihre begeisterte Unterstützung des Staatsstreichs gegen Katalonien. Sie zahlen dafür, dass sie nicht zur Demokratie gestanden und den Wert der Politik als Methode zur Konfliktlösung nicht entschlossen gegen die PP verteidigt haben.

Mit ihrem Vorgehen im Jahr 2017 haben die Sozialisten eine notariell beglaubigte Erklärung unterzeichnet, wonach der Staat über den Wahlurnen steht und diejenigen, die Roben und Waffen tragen, mächtiger sind als diejenigen, die gewählt wurden. Ganz einfach: Die Staatsanwälte, Richter, Kommissare und Generäle, die 2017 gelernt haben, dass sie eine legitime Regierung mit Füßen treten können, haben diese Lektion nicht wieder verlernt. Sie haben festgestellt, dass es funktioniert. Und sie haben Gefallen daran gefunden.

Ich möchte, dass sich niemand Illusionen macht: Es sei klargestellt, dass ich weder die Inhaftierung eines Menschen noch – erst recht nicht – einen Vormarsch des Faschismus bejubele. Wir wissen nur zu gut, was ein spanisches Gefängnis bedeutet: Exil, Prozesse und Schlagstockangriffe, und wer all das am eigenen Leib erlebt hat, macht darüber keine Witze. Aber ich glaube, wir haben jedes Recht der Welt – und die Pflicht! –, auf die Moral der Geschichte hinzuweisen und diejenigen daran zu erinnern, die nicht zuhören wollten, als es darauf ankam: Wer die Methoden des Faschismus akzeptiert, akzeptiert auch dessen Legitimität. Und früher oder später ist man selbst an der Reihe.

Alles, was ich heute wiederhole, habe ich bereits am 17. Mai 2020 auf eben diesen Seiten im Leitartikel „Madrid wird explodieren: Bereiten wir uns darauf vor, seine Wut zu bändigen“ erläutert. Das ist sechs Jahre her. Aber es war keine große Leistung, denn man brauchte keine Kristallkugel, um das zu schreiben: Es reichte aus, die unterschwelligen Strömungen statt der oberflächlichen Wellen zu betrachten, wie uns der große Fernand Braudel gelehrt hat.

Da ich jedenfalls Recht hatte, lautet die Frage – und ich wiederhole, was ich damals gesagt habe – nicht, was mit Pedro Sánchez und Spanien geschehen wird. Das interessiert mich nicht. Das große Thema, das mich beschäftigt und beunruhigt, ist, was wir tun werden, wenn all dies schließlich eskaliert, und wie wir dies nutzen werden, um die Unabhängigkeit zu erlangen und Spanien zu verlassen, indem wir aus der spanischen Krise Kapital schlagen. In dieser Hinsicht – ich muss es leider sagen – sind wir in einem viel schlechteren Zustand als vor sechs Jahren. Aber eine Chance ist eine Chance. Und sie kommt auf uns zu.

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